Nächstes Jahr tritt die reformierte Grundsteuer in Kraft. Doch schon dieses Jahr haben viele Kommunen in NRW die Hebesätze für die Grundsteuer B deutlich erhöht. Sogar die magische Schallmauer von 1.000 Prozentpunkten wurde jetzt erstmals durchbrochen, wie eine aktuelle Aufstellung zeigt. Die Folge hoher Grundsteuern ist teures Wohnen für Mieter und Eigentümer.
Düsseldorf. Für das laufende Jahr 2024 hat fast jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen die Grundsteuer erhöht. Nur eine einzige Gemeinde hat ihren Hebesatz gesenkt: Büren reduzierte ihn um einen symbolischen Punkt von 515 auf 514 Prozentpunkte. Die größte Erhöhung des Hebesatzes genehmigte sich die Stadt Eschweiler: Sie schraubte den Hebesatz um 72 Prozent auf 895 Punkte hoch. Das geht aus einer Aufstellung hervor, welche der Bund der Steuerzahler NRW jetzt veröffentlicht hat.
Der Verband hat dafür die Hebesätze aller NRW-Kommunen für 2024 in Erfahrung gebracht und in einer Liste gesammelt. Demnach hat eine erste Gemeinde inzwischen die magische Marke von 1.000 Prozentpunkten geknackt: Niederkassel hat den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 1.100 Punkte hochgeschraubt und damit den höchsten Hebesatz in ganz NRW. Auch wenn keine andere Kommune die 1.000er-Schallmauer durchbrochen hat: In 16 weiteren Kommunen in NRW liegt der Hebesatz bereits bei 900 Punkten und mehr.
Hebesätze über 900 Prozentpunkten in 17 Kommunen
Ganz nah dran an der Schwelle sind Alfter und Xanten, die inzwischen einen Hebesatz von 995 Prozentpunkten ansetzen. Es folgen Bergneustadt mit 959, Hürtgenwald und Nideggen mit je 950 sowie Bönen, Kamen und Langerwehe mit je 940 Punkten. Inden liegt aktuell bei 930 Punkten, Herten kommt auf 920 und Elsdorf auf 913 Punkte. In Altena, Nörvenich und Witten werden die Grundeigentümer mit einem Hebesatz von 910 Prozentpunkten ebenfalls kräftig zur Kasse gebeten, Lindlar ist mit 903 Punkten nicht viel günstiger, Heimbach kommt auf 900.
Dagegen sind sehr niedrige Grundsteuer-Hebesätze aktuell die Ausnahme in NRW. Verl ist mit 170 Prozentpunkten die Kommune mit dem landesweit kleinsten Hebesatz, gefolgt von Schloß Holte-Stukenbrock mit 280 und Monheim mit 282 Punkten. Außerdem gibt es noch eine Handvoll Kommunen, die beim Hebesatz eine 3 vorne stehen haben – viel mehr günstige Fleckchen Erde gibt es dann auch nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Die Ursachen für die hohen Grundsteuern in NRW sind vielschichtig.
Differenzierte Hebesätze könnten Wohnkosten im Rahmen halten
Die Grundsteuer ist für die Kommunen neben der Gewerbesteuer die wesentliche Einnahmequelle, aus der sie ihre Haushalte bestreiten können. Die kommunalen Haushalte stehen allerdings unter hohem Druck. Einerseits haben viele Kommunen hohe Altschulden, andererseits sehen sie sich mit immer größeren Ausgaben konfrontiert. Inflation, gestiegene Zinsen, Löhne und Energiekosten, aber auch große Kosten für Sozialleistungen, Flüchtlinge, Kinderbetreuung, Klimaschutz und die Sanierung der Infrastruktur belasten die Kassen.
In der Folge sehen sich sehr viele Städte und Gemeinden zum Dreh an der Steuerschraube gezwungen. Für die Bürger, Mieter wie Eigentümer, führt das zu höheren Wohnkosten. Immerhin: Im Rahmen der Grundsteuer-Reform können die Kommunen wie berichtet ab 2025 für Wohngrundstücke andere Hebesätze verlangen als für Nicht-Wohngrundstücke und damit für eine wohnkostendämpfende Verteilung der Steuerlast sorgen. Die Diskussion darüber wird nach der Sommerpause sicher in den meisten Kommunen Fahrt aufnehmen.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
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